Wie wir bereits berichtet haben, wurde das in Baden-Württemberg beantragte Volksbegehren zum Artenschutz vom Innenministerium zugelassen. Die Unterschriftensammlung beginnt am 24. September. Für einen Erfolg ist eine Unterstützung von 10 Prozent der Wahlberechtigten nötig, also knapp 770.000 Stimmen. Dann wird das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet. Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zu, kommt es zur Volkabstimmung.

Forderungen der Initiative:

  • 50 % Bio-Landwirtschaft bis 2035
  • Halbierung der Pestizide
  • Verbot von Pestiziden und Bioziden auf naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen
  • Gesetzlicher Schutz von Streuobstwiesen

Vorgeschlagen wird dazu eine Änderung des Naturschutzgesetzes (NatSchG) und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) durch verschiedene Ergänzungen und Anpassungen.

Erlangt der Gesetzentwurf Gültigkeit, hat das gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft – je nach geografischer Verortung auch völlig unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftsweise. Die Ausdehnung der naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen ist beachtlich und würde auch für Bio-Betriebe die Verwendung von aktuell dafür zugelassenen Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen wie z.B. Kupfer ausschließen.

Insbesondere wäre die gesetzliche Unterschutzstellung der Streuobstwiesen kontraproduktiv. Bestehende Fördermaßnahmen und damit verbundene Anreize zur Pflege und Erhaltung würden entfallen. Wegen der hohen Anforderungen ist zu befürchten, dass viele Bäume vor Inkrafttreten des Gesetzes gerodet würden.
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Es ist aufgrund mangelnder Aufklärung in der Bevölkerung und einseitiger Berichterstattung in den Medien zu befürchten, dass die erforderlichen Unterschriften gesammelt werden. Dem wollen wir mit Informationsmaterial entgegenwirken, das wir speziell für unsere Fruchtsaftbetriebe zur Weitergabe an und Aufklärung von Ihren Kunden entwickelt und auf der Eröffnung der Fruchtsaftsaison präsentiert haben.

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VdAW e.V.